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Liebe Undenheimerinnen und Undenheimer,

5. Corona Verordnung

die 4. Corona-Bekämpfungsverordnung ist in Kraft!

Die Landesregierung Rheinland-Pfalz hat am Freitag, (17. April 2020) die 4. Corona Verordnung erlassen. Diese ersetzt alle seitherigen Regelungen und gilt vom 20. April 2020 bis einschließlich 06. Mai 2020.

Was ist neu geregelt bzw. was ist für die Gemeinden von Bedeutung?

Öffnung der Geschäfte:
– Ab Montag, 20. April 2020 werden praktisch wieder alle Geschäfte in der VG geöffnet haben.
Geschäfte, deren Verkaufsfläche größer als 800 m² ist, haben die Möglichkeit, ihre Verkaufsfläche auf 800 m² zu reduzieren und somit auch zu öffnen.

Grundschulen:
Ab dem 04. Mai 2020 wird der Unterricht in den Klassenstufen 4 der Grundschulen wieder aufgenommen. Der Unterricht der Klassenstufen 1-3 ist weiterhin ausgesetzt.

Kita und ein erweiterter Anspruch auf Betreuung:
Die Kita ist weiterhin geschlossen, eine Notfallbetreuung ist organisiert. Der Kreis der anspruchs-berechtigten Eltern wurde erweitert und in § 6 ist beschrieben, welche Eltern Anspruch haben.

Großveranstaltungen:
Großveranstaltungen sind bis mindestens 31. August 2020 verboten. Was genau unter einer Groß-Veranstaltung zu verstehen ist, ist noch nicht geregelt. Aber es wird jetzt schon klar, dass Weinfeste und unsere Kerb wohl auch betroffen sein werden.

Rats- und Ausschusssitzungen:
Rats- und Ausschusssitzungen fallen weder unter den Begriff der Ansammlung noch der Versammlung. Diese fallen unter das Selbstorganisationsrecht der Gebietskörperschaften und sind damit nach wie vor zulässig, wenngleich hygienische Schutzmaßnahmen ergriffen werden sollten. Das Innenministerium prüft derzeit die Initiative des GStB, über eine Änderung der Gemeindeordnung in Krisen- und Ausnahmesituationen Beschlüsse im Umlaufverfahren bzw. digitale Ratssitzungen abzuhalten.

Benutzung gemeindlicher Sportanlagen:
Individualsport im Freien, beispielsweise Tennis, Luftsport, Leichtathletik, Golf, Reiten und ähnliche Sportarten, bei dem das Kontaktverbot und der Mindestabstand nach § 4 Abs. 1 eingehalten werden können, ist zu Freizeit- und Trainingszwecken zulässig.
Zu diesem Zweck ist die Nutzung von Einrichtungen und Anlagen im Freien nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 7 mit Ausnahme der Schwimm- und Spaßbäder zulässig, soweit die gebotenen Hygienemaßnahmen eingehalten werden und der Träger der Einrichtung oder Anlage einer Öffnung ausdrücklich zustimmt.
Das bedeutet die Turnhallen sind weiterhin geschlossen, auch das Hallenbad Oppenheim.
Auf den Sportplätzen darf beispielsweise Weitsprung oder 100-m-Lauf trainiert werden.

Vereine:
Zusammenkünfte der Vereine sind weiterhin verboten.

Spielplätze:
Spielplätze bleiben geschlossen.

Falls es Fragen bei der Umsetzung der Verordnung gibt, steht die Verwaltung zur Verfügung.

Kontrollen des Ordnungsamtes:
Auch in den kommenden beiden Wochen wird es Kontrollen durch das Ordnungsamt geben.

Nachlesen können Sie die Bestimmungen hier

Seine Sie stets achtsam und handeln Sie weiterhin rücksichtsvoll. Dann werden wir diese Krise gemeinschaftlich bestehen!